Ortsrat Esbeck

Dienstag, 02. Februar 2016 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ortsbürgermeister Meier eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden und stellte die ordnungsgemäß erfolgte Ladung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 01.12.2015

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 01.12.2015 wurde einstimmig genehmigt.

 
TOP 3 Elternabfrage Betreuungszeiten KiTa „Elmzwerge Esbeck“

Protokoll:

Ortsbürgermeisters Meier, der auf die Zuständigkeiten des Ortsrates gemäß § 93 NKomVG und deren Kommentierung durch Thiele eingegangen war und um eine Information bezüglich der ortsteilrelevanten Einrichtungen bat, führte der Städtische Direktor Bock aus, das die Zuständigkeit des Ortsrates bei einer „Auswärtigen-Benutzerquote“, die über 5 % hinausgeht, nicht gegeben sei. Dies wurde aktuell vom Niedersächsischen Städtetag bestätigt. Er erklärte, dass über 35 % der Nutzer in der Kindertagesstätte „Elmzwerge“ auswärtige Kinder seien, und die Zuständigkeit des Ortsrates demnach nicht gegeben sei.

 

Es werde zu gegebener Zeit eine Verwaltungsausschussvorlage über die Betreuungszeiten vorgenommen, diese werde die Gremien durchlaufen. Die Elternabfrage diente lediglich der Informationsgewinnung, um eine solche Vorlage vorzubereiten. Die Abfrage ergab, dass von 15 Eltern 12 Eltern mit den geänderten Betreuungszeiten einverstanden seien, sich 2 Eltern eine Entscheidung vorbehielten und ein Elternteil aus beruflichen Gründen nicht mit der Änderung einverstanden seien. Es ginge bei der Abfrage der geänderten Öffnungszeiten nicht darum, den Bestand der Einrichtung in Frage zu stellen, sondern vielmehr darum, diesen zu sichern. Er könne positiv bekannt gehen, dass in diesen Tagen 10 Neuanmeldungen für die angestrebten Betreuungszeiten eingegangen seien, so dass mit einer Auslastung der 25 Betreuungsplätze ab 01.08.2016 gerechnet werden könne.

 

Herr Rehkuh problematisierte, dass der Ortsrat zwar nach Gesetz nicht zuständig sei, er verlangte jedoch, Informationen frühzeitig weiter zu leiten. Er kreidete der Verwaltung an, dass eine Information des Ortsrates vor der Abfrage nicht erfolgt sei. Außerdem seien die Vorlagen erst Donnerstag zugestellt worden. Auch dies sei eine zu kurze Vorbereitung, die er der Verwaltung ankreide.

 

Herr Göbecke stimmte Herrn Rehkuh zu und ergänzte, das statt nur eine Verkürzung der Zeiten, auch eine verlängerte Öffnungszeit bis 16:00 Uhr hätte abgefragt werden können. Außerdem sei es keine Lösung, dass die berufstätigen Eltern künftig Ihre Kinder in Kindergärten der Kernstadt mit angemessenen Öffnungszeiten schicken müssten, weil diese im Ortsteil nicht mehr angeboten werden.

 

Herr Grosche schlug vor, Informationen einzuholen, wie viele Esbecker Kinder längere Betreuungszeiten in den kirchlichen Kindergärten nutzen würden und dies in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.

 

Bürgermeister Bäsecke wies ausdrücklich darauf hin, dass zunächst überhaupt kein Unterschied bestehe, ob die Kinderbetreuung im Kerngebiet der Stadt Schöningen oder in den Ortsteilen angeboten werde. Wichtig sei es, dass die Handlungsfähigkeit bei der derzeitigen finanziellen Situation bestehen bleibe. Die gesetzlichen Vorschriften müssten beachtet und eine flächendeckende Betreuung gesichert werden.

 

Herr Riegel und Ortsbürgermeister Meier regten an, dass eine kurze Information telefonisch oder per E-Mailverteiler an die Ortsratsmitglieder, die Unruhe vermieden und der Ortsrat die derzeitigen Erkenntnisse an die Bürger weitergeben hätte können.

 

Abschließend erläuterte der Städtische Direktor Bock, dass die Verwaltung den Auflagen der Kommunalaufsicht und des Landesrechnungshofes nachkommen müsse, um rechtskonform zu handeln. Die Stadt sei unter diesen Umständen gezwungen gewesen, Gebührenkalkulationen zu erstellen, wirtschaftlicher und effektiver zu arbeiten, die Kindergartenbeiträge einkommensgestaffelt zu erheben und Betriebsführungsverträge mit nicht städtischen Institutionen zu ändern. Sogar eine Gruppe musste 2014 in der Kernstadt geschlossen werden. Gerade deshalb liege es im Interesse aller, die Öffnungszeiten der „Elmzwerge“ zu optimieren. Er merkte an, dass die Mitarbeiter der Verwaltung jederzeit für Fragen und Anregungen zur Verfügung ständen. Eine Vorabinformation des Ortsrates über jegliche Routine-Elternkontakte werde es nicht geben. Auch könne nicht in die freie Entscheidung der Trägerwahl der Eltern eingegriffen werden. Nicht die Verwaltung habe die öffentliche Aufmerksamkeit zu vertreten. Diese Aufmerksamkeit sei darauf zurückzuführen, dass Eltern von ihrem guten Recht Gebrauch gemacht hätten, sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Dies sei für die Verwaltung kein Problem, der offene Brief sei längst beantwortet und Gesprächsangebote unterbreitet worden. Wäre nur der Bürgermeister oder sein Allgemeiner Vertreter angerufen worden, hätte die Angelegenheit rasch geklärt werden können.

 

Dem Antrag von Herrn Merkle die Einwohnerfragestunde vorzuziehen, wurde einstimmig entsprochen. Die Sitzung wurde unterbrochen.

 

Die Elternvertreterin Frau Kurzawa trug vor, dass Eltern vereinzelt besorgt gewesen seien, dass nur eine Abfrage über die Verkürzung der Öffnungszeiten durchgeführt wurde, nicht jedoch eine Verlängerung in Betracht gekommen wäre. Das Interesse daran würde bestehen und die Testphase 2010 wäre ein zu kurzer Zeitraum gewesen. Einige Eltern müssten Ihre Kinder in den  Kindergärten der Kernstadt unterbringen, um Ihren Beruf weiterhin ausüben zu können. Sie bat um Überprüfung, um wie viele Kinder es sich zur Zeit dabei handele, um diese Ergebnisse in die geplanten Vorhaben einfließen zu lassen. Der Städtische Direktor Bock antwortete, dass aus Kosten- sowie personalbedingten Gründen eine Verlängerung der Öffnungszeiten nicht in Aussicht gestellt werden könne.

 

Frau Rauschke regte an, dass die künftigen Abfragen der Betreuungszeiten statt als Aushang im Kindergarten, an die Haushalte zu verschicken, um sich besser damit auseinandersetzen zu können. Herr Bock sagte zu, diese Anregung aufzunehmen.

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung wurde dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

 

Ortsbürgermeister Meier dankte den erschienen Müttern.

 

 
TOP 4 Abschlussbetriebsplan über die Wiedernutzbarmachung der Tagebaue Alversdorf, Viktoria und Treue, Teilfläche der Änderung Az.: W2004 A2007-050-02-Teil 1 hier: Teil 2 Oberflächenentwässerung und landschaftspflegerische Festlegungen

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 13/2016, der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke, der Wortbeiträge von Herrn Rehkuh, Herrn Göbecke und Herrn Merkle, die darauf hinwiesen, das darauf geachtet werden müsse, dass bei den weiteren Planungen die Fuß- und Fahrradwege zwischen den einzelnen Kohledörfern Schöningen, Esbeck, Büddenstedt und Hötensleben weitergeführt werden müssten, empfahl der Ortsrat Esbeck dem Verwaltungsausschuss einstimmig, im Rahmen des Beteiligungsverfahrens keine Bedenken gegen die beantragten Maßnahmen zu erheben.


TOP 5 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016, des Haushaltsicherungsberichtes und des Haushaltssicherungskonzeptes

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 7/2016 und der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke schlug dieser vor, die einzelnen ortsratsrelevanten Produkte durchzugehen und bei entstehenden Klärungsbedarfen, Fragen an die Fachbereichsleiterin Finanzmanagement Frau Schäfer zu richten.

 

Herr Rehkuh schilderte, dass die Schließung der Grundschule Esbeck scheinbar nicht den gewünschten Einsparungseffekt gehabt habe, welcher angedacht gewesen sei. Außerdem habe es den Anschein, dass Personalkosten doppelt auftauchen würden. Frau Schäfer erklärte, das die Stadt Schöningen dem Landkreis Helmstedt und dieser andererseits einen Nutzungsausgleich zahlen mussten, die Verwaltung musste zu jeder Zeit für einen höheren Betrag aufkommen als der Landkreis Helmstedt. Dieser Betrag sei jedoch in den letzten Jahren durch die Schließung der Grundschule gesunken. Die Personalkosten sind unterteilt worden in die einzelnen Jahre, in der diese entstanden seien, d.h. in gesammelte Personalkosten und Einzelmaßnahmen, es liege kein doppelte Berechnung vor.

 

Herr Rehkuh und Herr Grosche äußerten sich kritisch zu den Aufwendungen der Sporthalle Esbeck, sie schlugen vor, die hohen Energiekosten zu vermeiden, indem künftig darüber nachgedacht werden solle, die Halle energetisch zu sanieren und auf mögliche Fördermittel hin zu überprüfen. Reparatur- und Sanierungskosten sollten überwacht und gering gehalten werden. Außerdem seien ggf. Möglichkeiten, einzelne Kosten auf die Nutzer umzulegen zu ermitteln. Bürgermeister Bäsecke antwortete, dass Gespräche mit den Nutzern ausstehen würden und die Stadt Schöningen mit Hilfe des Investitionsförderprogrammes insgesamt, mit einem Eigenanteil von 50.000 €, einen Betrag von 1 Million Euro in den Haushalt 2016 eingeplant habe und dieser zur allgemeinen Verfügung stehen würden. Die Verwaltung werde in Zusammenarbeit mit den Gremien entscheiden, für welche Projekte diese Mittel genutzt werden.

 

Auf die Frage von Herrn Göbecke, wie sich der Betrag für die „Bürgerstuben“ zusammensetze und was sich unter den 5.200 € Betriebskosten verberge, erklärte Bürgermeister Bäsecke, dass dieses die Kosten seien, die vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden können. Dabei handele es sich z.B. um Straßenreinigungsgebühren, Müllabfuhr, Versicherungen und ähnliches. Wichtig sei es, dass der Ortsrat mit den einzelnen Nutzern der Bürgerstuben rede und mit diesen gemeinsame Regelungen finde, Kosten einzusparen.

 

Herr Rehkuh bat im Zusammenhang mit den Aufwendungen der Feuerwehr, dass dem Protokoll eine Kostenaufstellung des Energieverbrauches aller Esbecker Gebäude beigefügt werde.

 

Herr Rehkuh stellte des Weiteren fest, dass der Ansatz „Sportschänke“ keine Mittel für die Sanierung der Kegelbahn umfasse und äußerte sich diesbezüglich kritisch, im Ortsrat Esbeck vom 01.12.2015 wurden Vorschläge erarbeitet. Mittel für den Haushalt 2016 sollten bereitgestellt werden, um den Kegelbetrieb aufrecht erhalten zu können. Es müsse geklärt werden, welche Maßnahmen zur Sanierung geplant seien und ob Mittel budgetübergreifend zur Verfügung stehen.

 

Alsdann stellte der Ortsrat Esbeck mehrheitlich fest mit 6 Ja-Stimmen (Meyer, Göbecke, Grosche, Heinemann, Hecht und Horak) und 5-Stimmenthaltungen (Rehkuh, Merkle, Riegel, Wolff und Frau Löhrke), zur im Entwurf vorliegenden Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 und dem fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept für den doppischen Haushalt 2016 gemäß § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG ordnungsgemäß angehört worden zu sein.


TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

6a.       Tagebau Esbeck Flächennutzungsplan

 

Herr Gloger äußerte sich, dass vor Jahren Vorschläge von der MIBRAG bezugnehmend auf die Rekultivierung gemacht worden sind, wie z.B. ein Industriegebiet entstehen zu lassen, diese seien nicht verwirklicht worden.

 

6b.       Verfügbarkeit von sanitären Anlagen in der ehem. Grundschule Esbeck

 

Auf die Frage von Herrn Gloger, ob die Schule mit sanitären Anlagen ausgestattet werde, wenn erneut eine Notunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet werde, antwortete Ortsbürgermeister Meier, dass dieses Jahr erneut geplant sei, vorrübergehend eine Notunterkunft einzurichten und die Stadt Königslutter Duschcontainer zur Verfügung stellen werde.

 

6c.       Einladung Ortsrat Esbeck / Internetauftritt

 

Die Einladung des Ortsrates Esbeck auf der Schöninger Homepage wurde versehentlich vorerst bei den Pressemitteilungen veröffentlicht, dieses sei jedoch bereits korrigiert.

 

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