Ortsrat Esbeck

Mittwoch, 02. März 2016 , 17:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ortsbürgermeister Meier eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden und stellte die ordnungsgemäß erfolgte Ladung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest.

 

Ortsbürgermeister Meier teilte mit, dass der geplante TOP 4 „Erlass einer neuen Aufwandsentschädigungssatzung“ aufgrund weiteren Beratungsbedarfs von der Tagesordnung abgesetzt wird.

 

Ortsratsmitglied Rehkuh beantragte zuvor, als weiteren TOP „Öffnungszeiten Kindergarten Elmzwerge“ zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen. Dem Antrag wurde mit              10 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme (Ortsbürgermeister Meier) entsprochen.

 

Nach einstimmiger Abstimmung wurde der ebenfalls von Ortsratsmitglied Rehkuh vorgeschlagene Tagesordnungspunkt „Sachstand Asylbewerberplanungen für den OT Esbeck“ nachträglich auf die Tagesordnung aufgenommen.

 

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 02.02.2016

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 02.02.2016 wurde einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen (Golly und Much) genehmigt.

 
TOP 3 Stabilisierungshilfe – Konsolidierungsbeitrag hier: Vertragsentwurf; siehe auch Vorlagen Nr. 118/2015 und 118-1/2015

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 20/2016, der Erläuterungen von Bürgermeister Bäsecke und kurzer Diskussion, empfahl der Ortsrat Esbeck, dem Rat der Stadt einstimmig, mit dem Land Niedersachsen, vertreten durch den Minister für Inneres und Sport und dem Landkreis Helmstedt, die im Entwurf beigefügte Vereinbarung zur Erreichung einer Haushaltsstabilisierung abzuschließen.

 

Zuvor erläuterte Bürgermeister Bäsecke nochmals die schwierige Finanzsituation der Stadt.

Die Stadt Schöningen konnte trotz bisher erfolgter und umfangreicher Konsolidierungsbemühungen in den vergangenen Jahren keinen Haushaltsausgleich herbeiführen. Das Land Niedersachsen stellt zur Unterstützung dieser Kommunen eine finanzielle Entschuldungshilfe zur Stablisierung der kommunalen Haushalte zur Verfügung.

 

Die Stadt würde nach der abzuschließenden Stabilisierungsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen, dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Schöningen auf der Grundlage des § 14b NFAG die Stabilisierungshilfe in Höhe von 21.290.000 € erhalten.

Auf die Fragen von Ortsratsmitglied Grosche teilte er mit, dass die Stabilisierungshilfe unabhängig von der Kreisumlage gezahlt werde und mit keinen ausschlaggebenden Gewerbesteuerrückzahlungen zu rechnen sei. Die Änderung in der Straßenreinigungs-gebührensatzung beziehe sich auf eine Gasse die versehentlich in der falschen Anlage erfasst worden ist.

Zur Frage von Ortsratsmitglied Merkle, zu den in § 2 der Stabilisierungsvereinbarung vereinbarten Maßnahmen erklärte Bürgermeister Bäsecke, dass es wichtig sei, den geforderten jährlichen Betrag in Höhe von 1.260.000 € zu erreichen, ob dies durch Einsparungen oder Steuereinnahmen erwirtschaftet werde, sei mittelfristig, in Absprache mit dem Innenministerium, korrigierbar. Der Konsolidierungsbeitrag müsse ab dem Jahr 2018, ausgehend von dem Haushaltsjahr 2015, erwirtschaftet werden.

 

Zu den Fragen von Ortsratsmitglied Rehkuh bezüglich der Finanziellen-Eckdaten der Anlage zur Stabilisierungshilfe erläuterte Bürgermeister Bäsecke, dass es sich bei den Einsparungen von 10.000 € Steuerberatungskosten nicht um eine konkrete maßnahmenbezogene Einsparung handele, sondern die Berechnungen auf Grundlage des geringeren Betrages der sonstigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2014 berechnet worden sei. Mit dieser Einsparung, kann trotz der zusätzlich anfallenden Beratungskosten zur Erstellung der Jahresabschlüsse gerechnet werden.

 

Die im Budget 3651 Kindergärten kalkulierten höheren Erträge durch die Umstellung auf einkommensabhängige Gebühren seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht ganz erreicht worden. Genaue Prognosen können jedoch erst am Ende des Jahres aufgezeigt werden.

 

Abschließend erklärte Bürgermeister Bäsecke, das zum Erreichen der Stabilisierungshilfe, nicht das vorläufige Ergebnis 2015 ausschlaggebend ist, sondern die konkreten Maßnahmen und vertraglich geregelten Einsparungen.


TOP 4 Erlass einer neuen Aufwandsentschädigungssatzung

Protokoll:

abgesetzt


TOP 4 neu Öffnungszeiten Kindergarten „Elmzwerge“

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke erinnerte zu Beginn seiner Ausführungen noch einmal daran, dass in der vergangenen Sitzung des Ortsrates vom 02.02.2016, ausgiebig über das Thema Betreuungszeiten KiTa „Elmzwerge Esbeck“ berichtet wurde. Er erklärte, dass die geplanten Öffnungszeiten von 07:30 Uhr bis 13:30 Uhr eine Betreuung von 25 Kindern ermögliche. Die Kindergartenplätze seien alle belegt und selbst die Familie, die die neuen Öffnungszeiten problematisierte, habe eine familiäre Lösung gefunden, um Ihr Kind weiterhin im Kindergarten „Elmzwerge“ betreuen zu lassen.

Ortsratsmitglied Rehkuh äußerte seinen Unmut darüber, dass der Ortsrat sich nicht vorschreiben lasse, welche Themen er in der Sitzung behandele. Er bat um Klärung, wie der genaue Wortlaut der Fragen zur Elternabfrage lautete, welches Ergebnis daraus erstellt wurde, wie viele Eltern an der Abfrage teilnahmen und in welchem Zeitraum die Befragung stattgefunden habe. Eine Stellungnahme der Verwaltung werde dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ortsratsmitglied Grosche erinnerte im diesem Zusammenhang daran, dass eine Abfrage bei den kirchlichen Kindergartenträgern erfolgen sollte, welche aufzeige wie viele Esbecker Familien ganztägige Betreuungszeiten in Anspruch nehmen würden.

 
TOP 5 Sachstand Asylbewerberplanungen für den OT Esbeck

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke erläuterte, dass der Landkreis Helmstedt beabsichtige die Esbecker Schule an einen Träger der sozialen Fürsorge zu verpachten, die Ausschreibungen fanden bereits statt. Geplant sei es, zum 01.04.2016 die Notunterkunft für Asylbewerber zu errichten. In der Schule solle Wohnraum geschaffen werden für Asylbewerber, die den einzelnen Kommunen des Landkreises Helmstedt zugeteilt worden sind, aber aus Platzgründen zunächst dort nicht untergebracht werden können.

 

Eine maximale Aufnahmezahl von 200 Flüchtlingen, die eine jeweilige Aufnahme von                 3 Monaten nicht überschreiten dürfen, werde vereinbart.

 

Diese Asylbewerber werden vor Ort durch eine Mitarbeiterin der jeweiligen Gemeinde angemeldet.

 

An dieser Stelle merkte Herr Bäsecke an, dass die Stadt Schöningen zu keiner Zeit, weder finanziell als auch in anderer Hinsicht belastet werde.

 

Des Weiteren teilte er mit, dass auf dem Schulhof zwei Duschcontainer von der Stadt Königslutter bereitgestellt werden und mit der Erweiterung der sanitären Anlagen des Kellerbereiches der Schule vom Landkreis Helmstedt bereits begonnen wurde. Die Nutzung der Sporthalle Esbeck sei somit nicht notwendig.

 

Er erklärte weiter, dass der Spielplatz auf dem Schulgelände zum Eigentum der Stadt Schöningen gehöre und es somit keine Abtrennung gebe, genauso wenig sei ein Sichtschutz für das Schulgelände angedacht.

 

Weitere Informationen seien nach dem Gespräch mit dem Landkreis möglich und eine Bürgerinformation in der Planung.

 

Herr Merkle bemängelte, dass seitens der Verwaltung keine Information über die weiteren Planungen der Flüchtlingsunterkunft in Esbeck bekannt gegeben wurden, und künftig der Ortsrat darüber beraten sollte. Er wollte zudem wissen, ob ein Konzept seitens der Stadt erarbeitet wurde, wie mit der Situation umgegangen werde.

 

Bürgermeister Bäsecke führte aus, dass die Stadt Schöningen im ständigen Kontakt mit der Flüchtlingshilfe sowie den sozialen Trägern stehe. Diese seien für Deutschunterricht, soziale Eingliederung wie z.B. Behördengänge, Arztgänge und ähnliches verantwortlich und ermöglichen einen reibungslosen Ablauf mit den Asylbewerbern.

 

Zusätzlich werde in der Eichendorffstraße 20 eine Sozialarbeiterin der Diakonie abgeordnet, die zur Unterstützung bereitstehe.

 

Der Landkreis Helmstedt habe außerdem einen Betrag von 75.000,00 € für die Betreuung eingeplant, welcher entweder direkt an einen sozialen Träger zur Aufgabenerfüllung bereitgestellt oder der Stadt Schöningen zur Aufgabenbewältigung zugeteilt werde.

 

Zunächst werde die Situation beobachtet und anschließend ggf. weitere erforderliche Maßnahmen getroffen.

 

Anschließend äußerte Ortsratsmitglied Rehkuh, dass die Verwaltung eine Aufstellung erarbeiten solle wie viele Wohnungen in Esbeck für Asylbewerber angemietet sind und wie die Altersstruktur der insgesamt zurzeit im Stadtgebiet zugewiesenen Flüchtlinge liege. Die Mitglieder des Ortsrates waren sich einig, dass dieses in die weiteren Schul- und Kindergartenplanungen mit einbezogen und eine fortlaufende Datei erarbeitet werden müsse.

 

Zur Frage von Ortsratsmitglied Grosche, ob die Polizei Schöningen wie in der Vergangenheit auch erhöhte Streifenwagentätigkeiten einführe, erklärte Bürgermeister Bäsecke, dass es noch keine Gespräche mit der Polizei Schöningen gab.

 

Abschließend bemerkte Ortsbürgermeister Meier, dass er überzeugt sei, dass auch künftig die Unterbringung der Flüchtlinge ordentlich und reibungslos funktioniere.

 

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Beschluss:

6



Protokoll:

6a.       Richtlinien und Anmietung von WBG Wohnungen für Asylbewerber

 

Auf die Fragen von Ehrenortsratsmitglied Gloger erklärte Bürgermeister Bäsecke, dass die Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft (WBG) von der Stadt Schöningen angemietet werden und den Asylbewerbern eine in Ihrer Sprache erstellte Hausordnung ausgehändigt und Ihnen die Richtlinien erläutert werden. Den Asylbewerbern stehe soziale Unterstützung zu, die jedoch nicht rund um die Uhr ermöglicht werden könne. Er bat um Verständnis, dass sich das Verhalten einzelner Asylbewerber erst einspielen müsse.

 

6b.       Sanitäre Anlagen im Keller der Grundschule

 

Herr Neumann merkte an, dass es aus Kostengründen sinnvoll wäre die sanitären Anlagen vor der Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft zu errichten, um die Errichtung der Duschcontainer zu sparen. Bürgermeister Bäsecke entgegnete, dass der Landkreis Helmstedt Eigentümer der Schule sei und dieser zu gegebener Zeit tätig werde.

 

6c.       Internetauftritt der Stadt Schöningen

Herr Bürger informierte darüber, dass die Telefonnummern der Ortsratsmitglieder Esbeck auf Ihre Vorwahl hin überprüft werden sollten.

 

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