Sachstand Asylbewerberplanungen für den OT Esbeck
Protokoll:
Bürgermeister Bäsecke erläuterte, dass der Landkreis Helmstedt beabsichtige die Esbecker Schule an einen Träger der sozialen Fürsorge zu verpachten, die Ausschreibungen fanden bereits statt. Geplant sei es, zum 01.04.2016 die Notunterkunft für Asylbewerber zu errichten. In der Schule solle Wohnraum geschaffen werden für Asylbewerber, die den einzelnen Kommunen des Landkreises Helmstedt zugeteilt worden sind, aber aus Platzgründen zunächst dort nicht untergebracht werden können.
Eine maximale Aufnahmezahl von 200 Flüchtlingen, die eine jeweilige Aufnahme von 3 Monaten nicht überschreiten dürfen, werde vereinbart.
Diese Asylbewerber werden vor Ort durch eine Mitarbeiterin der jeweiligen Gemeinde angemeldet.
An dieser Stelle merkte Herr Bäsecke an, dass die Stadt Schöningen zu keiner Zeit, weder finanziell als auch in anderer Hinsicht belastet werde.
Des Weiteren teilte er mit, dass auf dem Schulhof zwei Duschcontainer von der Stadt Königslutter bereitgestellt werden und mit der Erweiterung der sanitären Anlagen des Kellerbereiches der Schule vom Landkreis Helmstedt bereits begonnen wurde. Die Nutzung der Sporthalle Esbeck sei somit nicht notwendig.
Er erklärte weiter, dass der Spielplatz auf dem Schulgelände zum Eigentum der Stadt Schöningen gehöre und es somit keine Abtrennung gebe, genauso wenig sei ein Sichtschutz für das Schulgelände angedacht.
Weitere Informationen seien nach dem Gespräch mit dem Landkreis möglich und eine Bürgerinformation in der Planung.
Herr Merkle bemängelte, dass seitens der Verwaltung keine Information über die weiteren Planungen der Flüchtlingsunterkunft in Esbeck bekannt gegeben wurden, und künftig der Ortsrat darüber beraten sollte. Er wollte zudem wissen, ob ein Konzept seitens der Stadt erarbeitet wurde, wie mit der Situation umgegangen werde.
Bürgermeister Bäsecke führte aus, dass die Stadt Schöningen im ständigen Kontakt mit der Flüchtlingshilfe sowie den sozialen Trägern stehe. Diese seien für Deutschunterricht, soziale Eingliederung wie z.B. Behördengänge, Arztgänge und ähnliches verantwortlich und ermöglichen einen reibungslosen Ablauf mit den Asylbewerbern.
Zusätzlich werde in der Eichendorffstraße 20 eine Sozialarbeiterin der Diakonie abgeordnet, die zur Unterstützung bereitstehe.
Der Landkreis Helmstedt habe außerdem einen Betrag von 75.000,00 € für die Betreuung eingeplant, welcher entweder direkt an einen sozialen Träger zur Aufgabenerfüllung bereitgestellt oder der Stadt Schöningen zur Aufgabenbewältigung zugeteilt werde.
Zunächst werde die Situation beobachtet und anschließend ggf. weitere erforderliche Maßnahmen getroffen.
Anschließend äußerte Ortsratsmitglied Rehkuh, dass die Verwaltung eine Aufstellung erarbeiten solle wie viele Wohnungen in Esbeck für Asylbewerber angemietet sind und wie die Altersstruktur der insgesamt zurzeit im Stadtgebiet zugewiesenen Flüchtlinge liege. Die Mitglieder des Ortsrates waren sich einig, dass dieses in die weiteren Schul- und Kindergartenplanungen mit einbezogen und eine fortlaufende Datei erarbeitet werden müsse.
Zur Frage von Ortsratsmitglied Grosche, ob die Polizei Schöningen wie in der Vergangenheit auch erhöhte Streifenwagentätigkeiten einführe, erklärte Bürgermeister Bäsecke, dass es noch keine Gespräche mit der Polizei Schöningen gab.
Abschließend bemerkte Ortsbürgermeister Meier, dass er überzeugt sei, dass auch künftig die Unterbringung der Flüchtlinge ordentlich und reibungslos funktioniere.
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