Einwohnerfragestunde
Protokoll:
8a. Aufwandsentschädigungssatzung
Auf die Frage von Herrn Gloger, warum die Aufwandsentschädigungen nicht anhand einer analytischen Arbeitsplatzbewertung gezahlt werden könnten, entgegnete Bürgermeister Bäsecke, dass die Verwaltung die ehrenamtlich Tätigen nicht kontrollieren kann, da diese sonst gegen das Kommunal Verfassungsgesetz verstoße und somit eine solche Bewertung unzulässig sei.
8b. Ruhezeiten der Stadt Schöningen
Des Weiteren bat Herr Gloger um Klärung, wie die Mittagsruhe an den Wochentagen geregelt sei und ob an den Tagen Montag bis Freitag von 13:00 Uhr – 15:00 Uhr für die Stadt Schöningen das Verbot der Lärmbelästigung abgeschafft wurde. Das Ortsrecht der Stadt Schöningen regelt in der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Schöningen vom 06.07.2005 im § 6 Ruhezeiten, dass an Werktagen die Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr Mittagsruhe einzuhalten und der Betrieb von hand-, motor- oder ähnlich betriebenen Bau-, Garten- oder sonstigen Geräten wie z.B. Rasenmäher, Sägen, Bohr- und Schleifmaschinen verboten sei.
8c. Schlaglöcher Kindergarten
Herr Thöler bat die Verwaltung die Schlaglöcher vor dem Eingang des Kindergartens zu beseitigen um einer Unfallgefahr vorzubeugen.
8d. Arbeiten der Firma Heider GmbH
Auf die Nachfrage des Herrn Thöler erklärte Ortsbürgermeister Meier, das die Firma Heider einzelne Aufträge von der Stadtverwaltung erteilt bekommen würde und nur diese Arbeiten ausführen könne, die Arbeiten die von der E.ON Avacon beauftragt werden, müssten auch von dieser überwacht und ein ordnungsgemäßer Zustand wiederhergestellt werden.
8e. Rückschnittarbeiten
Außerdem wies Herr Thöler darauf hin, dass bei den Grundstücken Hauptstraße Nr. 5 und Nr. 7 die Anwohner aufgefordert werden sollten, Ihre Äste zurückzuschneiden.
8f. Überdachung Sitzmöglichkeiten
Herr Thöler schlug vor, die Sitzmöglichkeiten auf der Alten Kirchstraße vor der Feuerwehr zu überdachen.
8g. Tagesausfahrt Weser
Die Einladung des Männerkreises für Mittwoch, den 22.06.2016 an der Tagesausfahrt an die Weser teilzunehmen, wurde dem Protokoll als Anlage beigefügt
8h. Kiefernweg Grünanlagen
Die Bepflanzungen und die weiteren Vorgehensweisen der Grundstücke am Kiefernweg werden in der nichtöffentlichen Sitzung der heutigen Tagesordnung thematisiert.
8i. Lärmschutzmaßnahmen Lange Trifft
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob den Anwohnern der Langen Trifft Lärmschutzmaßnahmen versprochen und diese nach Fertigstellung umgesetzt wurden.
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