Ortsrat Esbeck

Mittwoch, 15. März 2017 , 16:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden und stellte die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde um den Tagesordnungspunkt 14 „Schaffung weiterer Betreuungsplätze im Ü3 Bereich, hier: Einrichtung einer Kleingruppe in der Kita Elmzwerge in Esbeck“, erweitert.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 07.12.2016

Protokoll:

Ortsratsmitglied Eggers bat um Ergänzung unter TOP 4 „Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Schöningen“, dass Ortsratsmitglied Riegel sich dem Antrag der Esbecker Wählergemeinschaft, hinsichtlich der Regelung über die Zuständigkeit des Ortsrates Esbeck, angeschlossen hat.

 Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 07.12.2016 wurde einstimmig, mit 2 Stimmenthaltungen (Grosche und Knust), genehmigt.

 Ortsratsmitglied Wolff erkundigte sich nach dem Sachstand zum TOP 3 „Postalische Zustellung in Esbeck“. Bürgermeister Bäsecke berichtete, dass laut Auskunft der Deutschen Post in der Weihnachtszeit regelmäßig Engpässe bei der Postzustellung entstehen und es zusätzlich Probleme mit dem/der zuständigen Mitarbeiter/in im Bereich Esbeck gegeben hat. In Zukunft soll die Postzustellung in Esbeck wieder problemlos erfolgen.

 

Den Hinweis von Ortsratsmitglied Merkle, dass montags in Esbeck keine Postzustellung erfolge, wird Bürgermeister Bäsecke mit der Bitte um Prüfung an die Deutsche Post weitergeben.

 
TOP 3 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung eines Ortsratsmitgliedes

Protokoll:

  Bürgermeister Bäsecke wies das Ortsratsmitglied Manfred Biester gem. § 43 NKomVG auf seine Pflichten als Ortsratsmitglieder hin, die sich aus den §§ 40 bis 42 NKomVG ergeben. Er verpflichtete gem. § 43 NKomVG Herrn Biester durch Handschlag, seine Aufgaben als Ortsratsmitglied nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Herr Biester bestätigte durch seine Unterschrift die erfolgte Pflichtenbelehrung. Dem Ortsratsmitglied wurde ein Auszug aus der NKomVG §§ 40 bis 42 ausgehändigt.

 
TOP 4 Richtlinie des Rates der Stadt Schöningen nach § 58 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zur Abgrenzung bestimmter Angelegenheiten gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 NKomVG (Geschäfte der laufenden Verwaltung) (zu § 3 Abs. 2 des Entwurfs einer Hauptsatzung der Stadt Schöningen)

Protokoll:

 Der Ortsrat Esbeck nahm die Vorlage 15/2017 sowie  die Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke zur Kenntnis und wurde angehört.

 Ortsratsmitglied Wolff bat um konkrete Definition, ab wann die Hauptsatzung in Kraft treten wird.

 

 


TOP 5 Übertragung von Zuständigkeiten auf den Haushaltsausschuss gemäß § 76 Abs. 3 NKomVG (zu § 4 des Entwurfs einer Hauptsatzung der Stadt Schöningen)

Protokoll:


Der Ortsrat Esbeck nahm die Vorlage 16/2017 sowie die Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke zur Kenntnis und wurde angehört.



TOP 6 Zuständigkeiten der Ortsräte gemäß § 93 Abs. 1 NKomVG (zu § 5 des Entwurf einer Hauptsatzung der Stadt Schöningen; Antrag der Esbecker Wählergemeinschaft vom 07.12.2016; Ortsbürgermeister Eppert vom 03.03.2017)

Protokoll:

Der Ortsrat Esbeck nahm die Vorlage 17/2017 sowie die Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke zur Kenntnis und wurde angehört.

Ortratsmitglied Eggers zog den am 07.12.2016 gestellten Antrag der Esbecker Wählergemeinschaft zurück, verbunden mit der Bitte den Ortsrat Esbeck, hinsichtlich öffentlicher Belange, die den Ortsteil Esbeck betreffen, zeitnah zu informieren und zu beteiligen.


TOP 7 Entwurf einer Hauptsatzung der Stadt Schöningen gemäß § 12 NKomVG

Protokoll:

Der Ortsrat Esbeck nahm die Vorlage 18/2017 sowie die Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke zur Kenntnis und wurde angehört.


TOP 8 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte vom 03.11.2016 hier: Ladungsfristen und Veröffentlichungen

Protokoll:

Der Ortsrat Esbeck nahm die Vorlage 19/2017 sowie die Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke zur Kenntnis und wurde angehört.


TOP 9 Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Esbeck

Protokoll:

Der Ortsrat Esbeck nahm die Vorlage 25/2017 und die Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke, Herrn Kai Schöndaube mit Wirkung vom 01.04.2017 zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Esbeck zu ernennen, zur Kenntnis und wurde angehört.

 


TOP 10 Ernennung des stellv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Esbeck

Protokoll:

Der Ortsrat Esbeck nahm die Vorlage 26/2017 und die Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke, Herrn Thomas Wubben mit Wirkung vom 01.04.2017 zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Esbeck zu ernennen, zur Kenntnis und wurde angehört.


TOP 11 Erlass der Haushaltssatzung 2017, des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes

Protokoll:

Der Ortsrat Esbeck nahm die Vorlage 38/2017 sowie die Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke zur Kenntnis und wurde angehört.

Ortsratsmitglied Schünemann erkundigte sich nach den Haushaltsauswirkungen, die durch die Reparatur und Schließung des Badezentrums Negenborn entstanden sind.

Ortsratsmitglied Göbecke bat um Prüfung der Kosten, insbesondere der Telefongebühren für das Dorfgemeinschaftshaus Hoiersdorf und die Esbecker Bürgerstuben.

Auf Wunsch von Ortsbürgermeister Rehkuh ist die Kostenaufstellung für den Ortsteil Esbeck dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 


TOP 12 Neufassung der Verwaltungskostensatzung

Protokoll:

 Der Ortsrat Esbeck nahm die Vorlage 41/2017 sowie die Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke zur Kenntnis und wurde angehört.


TOP 13 Rückbau von Spielplätzen, hier: Esbeck, Kurze Straße

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 35/2017 und der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke empfahl der

Ortsrat Esbeck dem Verwaltungsausschuss einstimmig, unter der Maßgabe dass funktionstüchtige

Spielgeräte innerhalb Esbecks umgesetzt werden, den Rückbau des Spielplatzes Kurze Straße in Esbeck

sowie die anschließende Umwandlung in einen Eigenheimstandort zu beschließen.

 Auf die Frage von Ortsratsmitglied Kurzawa teilte Bürgermeister Bäsecke mit, dass der Spielplatz an der Schule auch nach dem Verkauf des Gebäudes erhalten bleiben wird.


TOP 14 Schaffung weiterer Betreuungsplätze im Ü3 Bereich, hier: Einrichtung einer Kleingruppe in der Kita Elmzwerge in Esbeck

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 45/2017 und der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke empfahl der Ortsrat Esbeck dem Verwaltungsausschuss einstimmig, im Kindergarten „Elmzwerge“ in Esbeck ab 01.08.2017 eine Kleingruppe einzurichten, in der bis zu zehn Kinder im Alter von 3-6 Jahren betreut werden, unter der Voraussetzung, dass die Durchführung der Waldtage dadurch nicht gefährdet wird.

Die Ortsratsmitglieder Schünemann und Eggers baten um Aufstellung einer Übersicht mit den in den nächsten Jahren zu erwartenden Kindergartenkinderzahlen und um Bedarfsermittlung von Kindergartenplätzen.

 Bürgermeister Bäsecke kündigte an, dass zum gegebenen Zeitpunkt eine Vorlage erstellt werden wird.

 Auf die Frage von Ortsbürgermeister Rehkuh teilte Bürgermeister Bäsecke mit, dass Frau Michelhans dabei sei ein Betreuungskonzept auszuarbeiten. Ortsratsmitglied Kurzawa regte an, in diesem Zusammenhang die veränderten Öffnungszeiten zu überprüfen und eventuell wieder eine Betreuungszeit bis 14 Uhr anzustreben.


TOP 15 Grünflächenkataster hier: Sachstandsbericht zu geplanten Pflegemaßnahmen

Beschluss:



Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh bat um die Vorstellung des Grünflächenkatasters für den Ortsteil Esbeck, damit die Mitglieder des Ortsrates für die Bürgerinnen und Bürger informiert sind, wann welche Grünfläche von der Stadt Schöningen gepflegt wird.

Bürgermeister Bäsecke teilte mit, dass der Leiter des Städtischen Betriebshofes, Herr Erarslan, in einer der nächsten Sitzungen das Grünflächenkataster von Esbeck vorstellen wird.

 
TOP 16 Friedhof hier: Sachstandsbericht zum zukünftigen Belegungsplan

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh teilte mit, dass der Ortsrat Esbeck bei der Erstellung des zukünftigen Belegungsplanes einbezogen werden möchte und bat um Vorstellung zukünftiger Planungen und Einsparungsmöglichkeiten.

 Der aktuelle Belegungsplan ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 
TOP 17 Bäume auf dem Grundstück „Hauptstraße/ Ecke Wiesenweg“ hier: Sachstandsbericht zum geplanten Vorgehen

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh berichtete, dass 4 Bäume auf dem Grundstück „Hauptstraße/ Ecke Wiesenweg“ zur Grenze des Nachbarn, Herrn Künnemann, stehen und diese entfernt werden sollen. Herr Künnemann solle jedoch dann im Gegenzug seine Bäume ebenfalls entfernen.

 Die Verwaltung wird gebeten, den Sachverhalt zu klären und Herrn Künnemann darauf hinzuweisen, dass wenn er seine Bäume fällt, die Stadt ebenfalls eine Baumfällung vornehmen wird.

 
TOP 18 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

     Herr Bürger erkundigte sich, ob es gesetzlich richtig sei, dass den jeweiligen Ausschüssen, wie zum Beispiel dem Haushaltsausschuss und dem Verwaltungsausschuss, die gleichen Mitglieder angehörten. Bürgermeister Bäsecke verwies auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)  und den dort geregelten Ablauf zur Zusammensetzung der Ausschüsse.

 Herr Thöler bat um Ausbesserung der Straßen in Esbeck. Bürgermeister Bäsecke teilte mit, dass die Straßensanierung geplant sei, jedoch aufgrund der Witterungsverhältnisse erst im April damit begonnen werden kann.

 Herr Thöler bat um Rückschnitt der Hecke zum Fußweg „Klausbreite/ Kurze Straße“. Bürgermeister Bäsecke sagte zu, den Eigentümer zu benachrichtigen.

 

Hinweis der Verwaltung: Der Rückschnitt ist bereits erfolgt.

 

Herr Konitz äußerte sein Interesse am Erwerb der Gasse „Fichtenweg/ Weg zum Waldfrieden“ beim Spielplatz. Bürgermeister Bäsecke bat Herrn Konitz, einen schriftlichen Antrag bei der Stadt Schöningen einzureichen.

 

 

 

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