Ortsbürgermeister Eppert eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest.

Der Ortsrat Hoiersdorf genehmigt das Protokoll vom 06.12.2024 einstimmig.

Ehrenortsratsmitglied Valentini erkundigt sich, warum er keine Einladung zur heutigen Ortsratssitzung erhalten habe. Die Verwaltung gehe davon aus, dass hier ggf. eine falsche Adresse vorliege, eine Einladung an Ehrenortsratsmitglied Valentini habe man versandt. 

Ein weiterer Gast erkundigt sich, ob man die Bank vor dem Schützenheim in Eigenleistung auf Vordermann bringen könne. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass dies kein Problem sei, dies aber vorher kurz mit Herrn Segger vom Bauhof abgestimmt werden solle.

Der Ortsrat Hoiersdorf spricht sich im Rahmen seiner Anhörung einstimmig gegen den Beschlussvorschlag aus.

Bürgermeister Schneider stellt die Vorlage V019/24 vor. 

Ortsbürgermeister Eppert übergibt seinen Vorsitz des Ortsrates vorübergehend an seinen Stellvertreter Ortsratsmitglied Dittmann.

Ortsratsmitglied Dittmann erteilt Ortsbürgermeister Eppert das Wort.

Ortsbürgermeister Eppert sei sehr überrascht gewesen, dass ohne Ankündigung, so ein TOP auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Er verstehe, dass nach über 50 Jahren Veränderungen notwendig sind, spricht sich aber deutlich gegen eine Abschaffung des Ortsrates aus. Ohne den Ortsrat würde es das DGH, das Baugebiet am Fabrikhof und den Kindergarten so nicht geben, wie sie heute sind. Der Ortsrat vertritt die Interessen der Einwohner in den Ortsteilen Esbeck und Hoiersdorf, er schafft Bürgernähe sowie die Verbindung zwischen Schöningen und Hoiersdorf. Ein einzelner Ortsvorsteher könne nicht das Gleiche bewirken wie ein gesamter Ortsrat. Weiter erklärt Ortsbürgermeister Eppert, dass für eine Abschaffung des Ortsrates eine 2/3 Mehrheit notwendig sei.

Ortsratsmitglied Waldheim merkt an, dass die Verwaltung erstmal vor Ihrer eigenen Haustür kehren sollte, bevor die Ortsräte eingespart werden. In der Verwaltung könne man Planstellen einsparen, um Gelder zu generieren. Weiter geht er auf die Auflistung der Kosten in der Vorlage ein. Die IPad's der Ortsratsmitglieder seien kein Geschenk, bei Neuwahlen werden die vorhandenen IPad's weitergegeben bzw. zurückgegeben. Die Arbeit der Ortsräte Esbeck und Hoiersdorf müsse man anerkennen. Man sollte stolz sein, was durch die Ortsräte alles erreicht werde. 

Ortsratsmitglied Besenfelder sei über die Vorlage sehr erschrocken gewesen. Er merkt an, dass man bisher immer sehr konstruktive Gespräche mit der Verwaltung geführt habe und vieles im Miteinander und nicht im Krieg entschieden habe. Er erkundigt sich nach der Meinung des Bürgermeisters zu dieser Vorlage, da er selbst auch aus Hoiersdorf stamme.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass es die Vorlage nicht geben würde, wenn er selbst nicht dafür wäre. Man möchte mit der Vorlage Diskussionen anregen und Vorschläge erhalten, wie Gelder eingespart werden können. Im Bürgermeisteramt müsse man auch mal unangenehme Entscheidungen treffen und Ansprechen. Eine 2/3 Mehrheit sei eine sehr hohe Hürde, die man für eine Abschaffung der Ortsräte erreichen müsse.

Ortsbürgermeister Eppert fügt noch hinzu, dass er vermehrt wahrgenommen habe, dass immer mehr Junge Leute sich für Politik interessieren und sich informieren, wie man Teil des Ortsrates werden könne. Der Ortsrat sei eine Schule für Politik-Interessierte, hier lerne man wie Politik funktioniert. Er betont weiter, dass der Ortsrat gerne offen für neue Dinge sei, aber gegen eine Abschaffung. 

Ortsbürgermeister Eppert übernimmt wieder den Vorsitz der Ortsratssitzung.

Der Ortsrat Hoiersdorf nimmt die Vorlage 12/2024 zur Kenntnis.

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 12/2024.

Ortsbürgermeister Eppert erklärt, dass unter anderem die "Taschen" indem die Busse bisher gehalten haben, wie beispielsweise in Esbeck, wegfallen. Somit müssen Busse nicht schräg an die Haltestelle heranfahren und damit werde ein sicheres Einsteigen gewährleistet. Weiter bittet Ortsbürgermeister Eppert darum, dass man bei einem neuen Bushaltestellenhäuschen die Beschichtung beachten sollte. Es gäbe bestimmte Lacke/Farben, bei denen Beschmierungen keinen halt finden. Ebenso müsse man bei den anfallenden Bordsteinanpassungen darauf achten, dass Anwohner weiterhin problemlos in Ihre Einfahrten fahren können.

Ortsratsmitglied Besenfelder merkt an, dass es im Ausführungsplan von Hoiersdorf "Richtung Söllingen" und nicht wie angegeben "Richtung Schöppenstedt" heißen müsse.

Herr Reinhard Marowsky erkundigt sich, welchen Aufwand in Stunden zur Vorbereitung einer Ortsratssitzung für die entsprechenden Mitarbeiter anfallen und ob man dies nicht einsparen könne. Bürgermeister Schneider erklärt, dass die zuständigen Mitarbeiter auch anderen Aufgaben in der Verwaltung wahrnehmen.

Weitere Fragen von Herrn Reinhard Marowsky werden dem Protokoll beigefügt.

Bürgermeister Schneider informiert über das grüne Band im Landkreis Helmstedt. Hierbei werde dem Ort Hoiersdorf die Möglichkeit gegeben, gemeinsam einen Amberbaum im Ort zu pflanzen.

Ortsratsmitglied Boog bittet darum, dass die Grünfläche vor dem DGH mit eventuellen Rasengittersteinen befestigt werde, um ein besseres rauf und runter fahren zu ermöglichen. Vor allem bei schlechtem Wetter werde die Grünfläche von den dort parkenden Autos stark beschädigt und die Mauer mit Dreck durch die Autos beschmutzt.

Ortsbürgermeister Eppert weist erneut auf die defekte Straßenbeleuchtung im Ortsteil Hoiersdorf hin. Die Auskünfte der Avacon seinen nicht zufriedenstellend. Vor kurzem habe es in Hoiersdorf auch einen Einbruch gegeben. Eine funktionierende Straßenbeleuchtung stellt auch einen Sicherheitsaspekt dar.

Weiter merkt er an, dass eine Bank in der Straße "Hinter dem Dorf" abgängig sei. Er bittet darum, dass hier der Bauhof tätig werde.

Ortsbürgermeister Eppert erklärt, dass er von mehreren Einwohnern angesprochen worden sei, dass sie einen Bescheid über Straßenreinigungsgebühren erhalten habe, obwohl sie Grundstücke außerhalb der geschlossenen Ortslage besitzen. Als Beispiele nennt er die Straße Lange Trift und Twieflinger Str.  Bürgermeister Schneider entgegnet, dass Fachbereichsleitung Frau Schäfer dies geprüft habe und dies auch rechtlich so richtig sei. Er bittet aber darum, dass betroffene Eigentümer sich gerne im Fachbereich Finanzen melden können und dort weitere Auskunft erhalten.

Ortsratsmitglied Kuntze erkundigt sich über das Gelände des alten Kindergartens. Bürgermeister Schneider erklärt, dass man hier weiterhin auf eine Beurteilung vom Gutachter wartet. Er hoffe zeitnah eine Rückmeldung geben zu können.

Ortsratsmitglied Kuntze erkundigt sich weiter, wer der Eigentümer der freien Grünfläche "am Fabrikhof" sei und ob man dies bebauen könne. Bürgermeister Schneider berichtet, dass die Fläche der Stadt gehöre und die Fläche außerhalb des Bebauungsplans liege. Um dort bauen zu können, müsse der Bebauungsplan angepasst werden. Ortsratsmitglied Kuntze merkt an, das die Fläche wohl gerade als Ablagefläche genutzt werde und der Zustand des Grundstückes sehr zu wünschen übrig lasse. Ortsbürgermeister Eppert schlägt vor, wenn es keine anderen Möglichkeiten gäbe, auf dem Grundstück eine Streuobstwiese oder ähnliches herzurichten.

Ortsratsmitglied Boog merkt an, dass die Straßen im Ortsteil Hoiersdorf teilweise sehr beschädigt sind. Vor allem in der Gartenstraße müsse gehandelt werden.

Ortsratsmitglied Wiesner erkundigt sich, wann die Spielgeräte auf dem Spielplatz wieder vollständig sind. Das Dach der Rutsche sowie die Reckstangen sind bisher nicht vorhanden. Bürgermeister Schneider erklärt, dass dies wahrscheinlich technische Gründe habe. Er berichtet weiter, dass die neuen Spielgeräte auf dem Sportplatz heute aufgestellt wurden. 

Ortsbürgermeister Eppert bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die Sitzung um 19:26 Uhr.